Rechtsprechung
| RG, 02.03.1911 - Rep. IV. 653/10 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Ist eine Feststellungsklage des Inhaltes zulässig, daß der Erbe verpflichtet sei, ein einer juristischen Person ausgesetztes Vermächtnis im Werte von mehr als 5000 M zu zahlen, sobald die Genehmigung des Landesherrn zum Erwerbe erteilt sein werde?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vermächtnis an einen ausländischen Staat; Feststellungsklage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 75, 406